Der verborgene Grund, warum Trump dem Iran nicht zustimmen kann

Alle paar Wochen gibt es inzwischen wieder eine Schlagzeile, die nach dem Anfang vom Ende klingt. Ein katarisches Verhandlungsteam ist nach Teheran gereist, in Abstimmung mit Washington. Eine Einigung, so heißt es dann, sei zum Greifen nah. Die iranischen Bedingungen lägen längst auf dem Tisch. Und jedes Mal steht darunter dieselbe Frage: Wie lange kann dieser Krieg eigentlich noch weitergehen? Man kann allerdings argumentieren, dass das die falsche Frage ist, oder zumindest eine Frage, die auf das falsche Ziel gerichtet wird. Denn die ehrliche Antwort darauf, warum dieser Krieg nicht endet, hat wenig mit Raketen zu tun, wenig mit Flugzeugträgern und wenig damit, wie viele Kilometer Küste jemand kontrolliert. Sie hat mit etwas zu tun, das sehr viel weniger sichtbar ist und sehr viel schwerer rückgängig zu machen. Irgendwann in diesen sieben Monaten hat dieser Krieg aufgehört, nur ein Krieg zu sein, den zwei Staaten führen. Er ist zu der Sache geworden, um die herum sich beide Seiten neu geordnet haben. Und das verändert die ganze Frage. Denn wenn das stimmt, dann ist der schwierigste Moment für beide Regierungen nicht der Tag, an dem sie diesen Krieg verlieren. Es ist der Tag, an dem er aufhört. Und dieser Tag scheitert seit Monaten an einer einzigen Zahl. Vierundzwanzig Milliarden Dollar, und die Art und Weise, wie sie ausgezahlt werden sollen.
Fangen wir mit dem Teil an, der am meisten überrascht, weil er zugleich der am besten belegte ist. Wir haben uns alle daran gewöhnt zu denken, dass Sanktionen und Kriegsverluste eine Volkswirtschaft langsam erdrosseln, bis die Führung irgendwann nachgibt. Der Druck auf die iranische Wirtschaft ist tatsächlich vorhanden, und er ist gewaltig. Der Internationale Währungsfonds rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der iranischen Wirtschaftsleistung um sechs Komma eins Prozent. Das statistische Zentrum des Landes meldete für das erste Quartal des iranischen Kalenderjahres, also den Zeitraum vom einundzwanzigsten März bis zum zwanzigsten Juni, sogar einen Einbruch von zehn Komma eins Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Öl- und Gassektor allein schrumpfte im selben Zeitraum um sechsundzwanzig Komma vier Prozent. Bei der Inflation ist das Bild noch drastischer. Der Währungsfonds veranschlagt für dieses Jahr eine Teuerungsrate von etwa achtundsechzig Komma neun Prozent. Das ist die dritthöchste Inflationsrate der Welt, nach Venezuela und nach dem Sudan. Im Mai lag allein die Monatsinflation bei acht Komma acht Prozent. Und die Landeswährung hat den Rest erledigt. Der iranische Rial fiel Ende April auf einen Rekordtiefstand von rund eins Komma neun Millionen pro US-Dollar. Am neunundzwanzigsten April stand er bei eins Komma acht eins Millionen, ein Verlust von rund fünfzehn Prozent innerhalb einer einzigen Woche. Man sollte kurz übersetzen, was solche Zahlen im Alltag bedeuten, denn als Prozentwerte bleiben sie abstrakt. Eine Inflation von annähernd siebzig Prozent heißt, dass ein Einkauf, der im Januar zehn Einheiten kostete, im Dezember siebzehn kostet, bei gleichem Lohn. Ein Wertverlust der Währung um fünfzehn Prozent in einer Woche heißt, dass jeder Sparbetrag, jede Rente und jedes Gehalt in dieser einen Woche um fünfzehn Prozent weniger wert geworden ist, ohne dass der Betroffene irgendetwas falsch gemacht hätte. Und ein Rückgang des Öl- und Gassektors um mehr als ein Viertel heißt, dass dem Staat die Einnahmen wegbrechen, aus denen Gehälter, Subventionen und Aufträge bezahlt werden. Wenn diese Aufträge ausbleiben, stellen Unternehmen niemanden mehr ein und investieren nicht mehr, und der Rückgang verstärkt sich selbst. Wer wissen will, was ein Krieg mit einem Land macht, muss sich keine Frontkarte ansehen. Ein Wechselkurs reicht. Und dann gibt es noch eine Gesamtzahl, die man sich merken sollte. Das Center on Economic and Financial Power der Foundation for Defense of Democracies hat den wirtschaftlichen Gesamtschaden dieses Krieges für den Iran auf rund einhundertvierundvierzig Milliarden Dollar geschätzt. Das entspricht ungefähr vierzig Prozent der iranischen Wirtschaftsleistung vor dem Krieg. Merken Sie sich diese Zahl, denn wir kommen gleich darauf zurück. Vierzig Prozent einer Volkswirtschaft sind in Friedenszeiten kein Schaden, den man über Jahre repariert. Das ist die Größenordnung, in der Länder nach einem Krieg ein Jahrzehnt brauchen, um dorthin zurückzukehren, wo sie vorher standen. Und anders als bei zerstörten Gebäuden lässt sich dieser Schaden nicht fotografieren. Er besteht aus Verträgen, die nicht zustande kamen, aus Lieferketten, die sich andere Partner gesucht haben, und aus Fachkräften, die das Land verlassen haben und nicht zurückkommen.
Denn genau hier beginnt der Teil, der diesen Krieg am Laufen hält, und er hat nichts mit Ideologie zu tun. Er hat mit Buchhaltung zu tun. Der Iran hat seine Bedingungen für ein Kriegsende längst übermittelt, und zwar über Katar an die Vereinigten Staaten. Es sind drei. Erstens: ein Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten. Zweitens: die Freigabe der eingefrorenen Gelder. Drittens: das Ende der Seeblockade. Zwei dieser drei Punkte sind militärisch und politisch verhandelbar. Ein Ende der Kampfhandlungen lässt sich technisch regeln, mit Zeitpunkten, Linien und Beobachtern. Eine Seeblockade lässt sich aufheben, indem Schiffe abgezogen werden. Beides sind Vorgänge, die man anordnen und überprüfen kann. Der zweite Punkt ist es offenbar nicht. Denn der Streit dreht sich nicht um die Höhe des Betrags. Beide Seiten sprechen über dieselben vierundzwanzig Milliarden Dollar. Der Streit dreht sich um die Methode. Der iranische Chefunterhändler, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, verlangte in Doha in einem ersten Memorandum die sofortige Freigabe von zwölf Milliarden Dollar, gefolgt von weiteren zwölf Milliarden innerhalb von sechzig Tagen. Zwölf plus zwölf, gestaffelt. Das klingt nach einem lösbaren technischen Detail. Es ist der Grund, warum es seit Monaten keine Einigung gibt. Eine Quelle sagte der Nachrichtenagentur Fars einen Satz, der die gesamte Verhandlungslage zusammenfasst: Keine Vereinbarung sei möglich, bevor die vereinbarten Gelder eingezahlt seien. Nicht zugesagt. Nicht freigegeben. Eingezahlt. Teheran besteht darauf, dass der garantierte Zugriff auf dieses Geld vor jeder vorläufigen Vereinbarung stehen muss, nicht danach. Und aus iranischer Sicht ist diese Haltung nicht schwer zu erklären. Das Land hat in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, dass zugesagte Freigaben nach einem Regierungswechsel in Washington wieder rückgängig gemacht wurden. Wer das einmal erlebt hat, unterschreibt beim zweiten Mal nicht mehr gegen ein Versprechen. Aus amerikanischer Sicht ist die Sache genauso einfach und genauso unlösbar. Wer vor Vertragsabschluss zahlt, gibt das einzige Druckmittel aus der Hand, das er noch hat. Beide Positionen sind für sich genommen vernünftig. Zusammen ergeben sie eine Blockade, und zwar eine, die kein Soldat lösen kann. Und man sollte sich klarmachen, wie ungewöhnlich diese Konstellation ist. In den meisten Kriegen scheitern Verhandlungen an Gebietsfragen, an Schuldfragen oder an der Frage, wer zuerst die Waffen niederlegt. Hier ist man sich über das Grundsätzliche bereits weitgehend einig. Der Betrag steht fest. Die Liste der Bedingungen steht fest. Der Vermittler steht fest. Was fehlt, ist die Reihenfolge. Und Reihenfolgen sind in der Diplomatie deshalb so schwer zu lösen, weil sie nichts über das Geld aussagen, sondern alles über das Vertrauen. Wer zuerst liefert, erklärt damit, dass er dem anderen glaubt. Nach sieben Monaten Krieg ist das die einzige Währung, die keine Seite mehr besitzt.

Und damit sind wir bei der Frage, wer auf iranischer Seite eigentlich entscheidet, denn auch das ist nicht so eindeutig, wie es von außen aussieht. Ghalibaf verhandelt in Doha und bietet die gestaffelte Lösung an: zwölf Milliarden jetzt, zwölf in zwei Monaten. Gleichzeitig hat der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebbi, eine deutlich härtere Position formuliert. Die vollen vierundzwanzig Milliarden Dollar, in einer einzigen Rate, und zwar vor Beginn der Verhandlungen, nicht gestaffelt und nicht in Etappen. Das ist keine Nuance. Das sind zwei verschiedene Angebote aus demselben Staat, vorgetragen von zwei verschiedenen Institutionen, innerhalb weniger Tage. Und es gibt noch eine dritte Stimme. Generalmajor Mohsen Resai, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, führt eine eigene Linie, die stärker auf die Nachbarstaaten zielt als auf Washington. Drei Stimmen, drei Tonlagen, ein Land. Man sollte das nicht vorschnell als Chaos deuten. In vielen Staaten ist es üblich, dass eine Regierung mit mehreren Stimmen spricht, weil das Verhandlungsspielraum schafft. Die härtere Position markiert die Grenze, die weichere sucht die Einigung, und am Ende entscheidet eine Instanz darüber. Gefährlich wird diese Arbeitsteilung erst dann, wenn die Gegenseite nicht mehr erkennen kann, welche Stimme am Ende bindend ist. Genau dieser Punkt scheint in Doha erreicht. Wer also in Doha am Tisch sitzt, weiß nicht mit letzter Sicherheit, wessen Zusage am Ende in Teheran trägt. Und bevor jemand denkt, dies sei ein rein iranisches Problem: Auf der amerikanischen Seite sieht es nicht besser aus. Berichten zufolge müsste der amerikanische Präsident mit Widerstand in der eigenen Partei rechnen, sollte er einem solchen Abkommen zustimmen. Eine Freigabe von vierundzwanzig Milliarden Dollar an Teheran wäre innenpolitisch kaum zu verkaufen, unabhängig davon, was militärisch dafür spräche. Das heißt im Ergebnis: Auf beiden Seiten des Tisches sitzen Unterhändler, deren größtes Risiko nicht die Gegenseite ist, sondern die eigene Hauptstadt. Das ist historisch betrachtet die häufigste Ursache dafür, dass Kriege länger dauern als nötig. Nicht Unnachgiebigkeit am Verhandlungstisch, sondern die Sorge, ein Ergebnis mitzubringen, das zu Hause als Niederlage gelesen wird. Ein Unterhändler, der fürchtet, für ein Abkommen bestraft zu werden, verhandelt anders als einer, der dafür belohnt wird. Er verhandelt langsamer, er fordert mehr, und er sucht nach Formulierungen, hinter denen er sich später verstecken kann. Genau dieses Muster ist in Doha seit Monaten zu beobachten, und es ist auf beiden Seiten zu beobachten.
Schauen wir uns nun dieses Geld selbst an, denn es ist der eigentliche Hauptdarsteller dieser Geschichte. Die vierundzwanzig Milliarden Dollar liegen nicht in Teheran. Sie liegen auf Konten in Katar. Sie gehören dem Iran, sie sind aber nur unter Bedingungen zugänglich, die Washington mitbestimmt. Das ist der Grund, warum die eigentliche Auseinandersetzung nicht der Betrag ist, sondern der Zugriffsweg. Und jetzt legen wir die Zahlen nebeneinander. Vierundzwanzig Milliarden Dollar sind umstritten. Einhundertvierundvierzig Milliarden Dollar Schaden hat dieser Krieg bereits angerichtet. Das umkämpfte Geld ist also etwa ein Sechstel dessen, was der Krieg bereits gekostet hat. Und während über die Auszahlungsmodalität dieses Sechstels verhandelt wird, läuft der Schaden weiter. Jeden Tag. Das ist die Stelle, an der diese Verhandlung aufhört, rational zu sein, und anfängt, etwas anderes zu werden. Denn ein Streit über die Reihenfolge von Zahlungen kostet inzwischen mehr, als der Streitgegenstand selbst wert ist. Hinzu kommt eine weitere Bedingung, die selten erwähnt wird. Die Revolutionsgarden verlangen zusätzlich die Aufhebung der Blockade in Jemen. Damit wird aus einer Finanzfrage eine regionale Frage, und die Zahl der Beteiligten steigt. Je mehr Parteien an einem Abkommen beteiligt werden müssen, desto unwahrscheinlicher wird es. Das ist keine Meinung, das ist Verhandlungsmechanik. Jede zusätzliche Partei bringt eigene Bedingungen mit, eigene Fristen und eigene Innenpolitik. Bei zwei Parteien gibt es eine Schnittmenge, die man suchen kann. Bei vier Parteien schrumpft diese Schnittmenge mit jeder hinzukommenden Forderung, und irgendwann ist sie leer. Und wer die Einigung nicht will, muss sie nicht verhindern. Er muss nur eine weitere Partei einladen. Dazu kommt ein Zeitproblem, über das kaum gesprochen wird. Eingefrorene Guthaben verlieren an Wert, während sie eingefroren sind, weil Inflation und Wechselkurse nicht stillstehen, nur weil ein Konto gesperrt ist. Der Betrag von vierundzwanzig Milliarden Dollar, über den verhandelt wird, ist derselbe Betrag wie vor Monaten. Was er in Teheran kaufen kann, ist es nicht. Jede Verzögerung entwertet also genau das Gut, um das gestritten wird, und zwar für die Seite, die darauf angewiesen ist. Wer auf Zeit spielt, verhandelt in Wahrheit den Preis nach unten, ohne eine einzige Forderung zurücknehmen zu müssen. In Teheran weiß man das. Deshalb wird der Ton dort härter, nicht weicher, je länger diese Gespräche dauern.
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Kommen wir zu dem Akteur, über den in Europa fast nie gesprochen wird, obwohl er in dieser Sache der wichtigste ist. Katar. Das Emirat hat schon früher zwischen Washington und Teheran vermittelt, aber seine Rolle ist inzwischen eine andere. Es vermittelt nicht mehr nur, es verwahrt. Das umstrittene Geld liegt auf katarischen Konten. Die Gespräche finden in Doha statt. Ein katarisches Verhandlungsteam ist in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten nach Teheran gereist. Und es war bewusst ein katarischer Sender, Al Jazeera, dem der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates am zwanzigsten September sein ausführliches Interview gab. Diese Wahl war keine Zufälligkeit der Terminplanung. Wer in Doha sendet, spricht zu den Golfstaaten, nicht zu Washington. Und die Botschaft war entsprechend. Der Iran stellte sich in diesem Gespräch nicht als Bedrohung der Nachbarn dar, sondern als kooperativer regionaler Sicherheitspartner. Das ist eine bemerkenswerte Umkehrung. Jahrzehntelang bestand die amerikanische Sicherheitsarchitektur am Golf darin, die Anrainerstaaten gegen Teheran zu versichern. Nun bietet Teheran denselben Staaten an, die Sicherheit gemeinsam zu organisieren. Das Ziel dahinter ist offen erkennbar: eine anerkannte iranische Rolle bei der Kontrolle der Straße von Hormus, getragen von den Anrainern statt von einer auswärtigen Flotte. Ob dieses Angebot angenommen wird, ist völlig offen. Dass es überhaupt gemacht werden kann, und dass es über einen Sender läuft, der in einem Land sitzt, in dem amerikanische Truppen stationiert sind, sagt mehr über die Verschiebung der Kräfteverhältnisse als jede Militärparade. Für Katar selbst ist diese Rolle heikel und außerordentlich wertvoll zugleich. Heikel, weil das Emirat sicherheitspolitisch eng mit Washington verbunden ist und wirtschaftlich auf ruhige Seewege angewiesen. Wertvoll, weil ein kleiner Staat, der als einziger mit beiden Kriegsparteien sprechen kann, eine Bedeutung gewinnt, die seine Größe weit übersteigt. Genau das ist in den vergangenen Jahren mehrfach zu beobachten gewesen, und es ist der Grund, warum Doha diese Vermittlerrolle pflegt wie eine Infrastruktur. Wer verwahrt, vermittelt und sendet, ist nicht mehr Bote. Er ist Partei am Verfahren, auch wenn er keine Forderung stellt.

Und in Europa? Dort hat sich, spiegelbildlich, ebenfalls etwas verschoben. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Haltung seines Landes in einem Satz zusammengefasst, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Dies sei nicht unser Krieg, man habe ihn nicht begonnen. Es lohnt sich, diesen Satz ernst zu nehmen, denn er ist mehr als eine Bemerkung am Rande. Er beschreibt eine politische Entscheidung, sich aus einem Konflikt herauszuhalten, in dem der wichtigste Verbündete eine aktive Rolle spielt. Das hat es in dieser Klarheit lange nicht gegeben. Für die Verhandlungen in Doha hat diese Haltung eine unmittelbare Folge. Wenn Europa sich militärisch heraushält, fällt eine Partei weg, die traditionell als Vermittler und als Garantiegeber auftreten konnte. Bei früheren Verhandlungen mit dem Iran saßen europäische Staaten mit am Tisch und ihre Zusagen hatten Gewicht. Diesmal ist der Tisch kleiner. Auf ihm liegen amerikanische Bedingungen, iranische Bedingungen und ein katarischer Vermittler. Ein Vermittler kann Vorschläge überbringen und Vertrauen ersetzen, solange es um Verfahren geht. Was er nicht kann, ist für die Einhaltung eines Abkommens haften. Dafür braucht es Staaten, die bereit sind, ein Ergebnis auch dann zu stützen, wenn es innenpolitisch unbequem wird. Wer Garantien geben soll, die über einen Regierungswechsel hinaus halten, ist nicht erkennbar. Und genau diese Lücke ist der Grund, warum Teheran auf Einzahlung besteht und nicht auf Zusagen. Für die Menschen in Deutschland hat das eine sehr konkrete Seite, auch wenn sie in den Nachrichten selten hergestellt wird. Solange dieser Krieg läuft, bleibt die Seeblockade bestehen, und solange die Blockade besteht, bleiben die Transport- und Versicherungskosten für Energie auf einem Niveau, das am Ende in Preisen ankommt. Eine Einigung in Doha wäre insofern keine ferne diplomatische Nachricht. Sie wäre der schnellste denkbare Weg, diese Kosten zu senken. Und sie scheitert derzeit nicht an einer Grundsatzfrage, sondern daran, ob zwölf Milliarden Dollar vor oder nach einer Unterschrift überwiesen werden.
Nichts davon bedeutet, dass die Front keine Rolle spielt. Es sterben Menschen, und die militärische Lage bestimmt weiterhin, wer am Verhandlungstisch wie viel Druck ausüben kann. Aber es bedeutet, dass die Frage, die alle stellen, in die falsche Richtung zielt. Die ehrlichere Frage lautet nicht, wie lange dieser Krieg militärisch noch dauern kann. Sie lautet, ob es auf beiden Seiten überhaupt jemanden gibt, der eine Unterschrift leisten kann, die hält. Und das ist die unbequemste Erkenntnis dieser ganzen Geschichte. Ein Krieg, der an einer Frontlinie scheitert, endet, wenn eine Seite nicht mehr kann. Ein Krieg, der an einer Zahlungsreihenfolge scheitert, kann theoretisch unbegrenzt weitergehen, weil keine Seite gezwungen ist, nachzugeben. Denn an diesem Punkt ist der Krieg nicht mehr nur etwas, das zwei Staaten tun. Er ist etwas, um das herum beide Staaten inzwischen organisiert sind. Und deshalb scheitert das Ende nicht an einer Frontlinie. Es scheitert an einer Reihenfolge von Überweisungen.
Zwei Fragen zum Schluss, und wir sind ehrlich neugierig auf Ihre Antworten. Erstens: Würden Sie an Teherans Stelle einem Abkommen zustimmen, bei dem das Geld erst nach der Unterschrift fließt, nachdem frühere Zusagen zurückgenommen wurden? Und zweitens: Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich in diesem Konflikt heraushält, oder verliert Europa damit auch die Möglichkeit, das Ende mitzugestalten? Schreiben Sie es uns in die Kommentare. Schreiben Sie uns auch, wenn Sie anderer Meinung sind als wir, gerade bei diesem Thema gehen die Einschätzungen von Fachleuten weit auseinander. Wir lesen jeden Beitrag und greifen die stärksten Argumente in einer der kommenden Sendungen auf. Und bleiben Sie bei uns, wenn Sie wissen wollen, wie es in Doha weitergeht, denn die nächste Verhandlungsrunde wird zeigen, ob aus dieser Blockade eine Einigung wird oder ein weiterer verlorener Monat.
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